Rote Linien, Neue Länder

neuland

„Das Internet ist für uns alle Neuland.“

Die Klimaanlage in dem Großraumbüro, in dem ich meine Tage verbringe, ist wirklich in keinem sehr guten Zustand. Bei der Arbeit dem Phoenix-Livestream vom Besuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama in Berlin zu folgen, ist da eine willkommene Abwechslung. Es würde nichts Erhellendes geben zu den Themen, die mich vordringlich an amerikanischer Politik interessieren: Guantanamo, Drohnenjustiz, die Nahostpolitik und, brandaktuell, die von Edward Snowden offengelegte Tragweite der millionenfachen Bespitzelung von Internetnutzern in aller Welt, ausgeführt von Amerikas geheimstem Geheimdienst, der NSA, Kurzname des Programms: PRISM.

Die Pressekonferenz am Mittag dauerte lang genug, daß ich nach meiner Rückkehr aus der Kantine noch ein paar Sätze mitbekam, doch der wichtigste Satz war schon gefallen: Mitten in den Fragekomplex zum Thema PRISM plazierte Bundeskanzlerin Merkel den denkwürdigen Satz vom Neuland Internet. Die Welle, die das Zitat seitdem macht, ist bemerkenswert, sehr erheiternd und hat bereits geharnischte Kommentare beider Lager – dem Merkel verteidigenden und dem mit dem Finger auf Merkel zeigenden – hervorgebracht. Wunderbar!

Es ist leicht, sich auf die Häme zu stürzen, wie es Sebastian Baumer tut, und den oberflächlichen Humor der Netzgemeinde zu tadeln. Doch die Kritik geht fehl. Ja, Merkel ist Wissenschaftlerin, ja, es ist toll, daß eine Frau und Wissenschaftlerin Regierungschefin sein kann, ja, sie nutzt das Netz seit Jahren für ihre Arbeit. Aber bestreitet das jemand?

Was zählt, ist der Kontext, denn jenseits der Ironie dräut eben die NSA, die ihre Anstrengungen dieser Tage mit der Inbetriebnahme eines gigantischen Rechenzentrums in Utah vervielfachen wird. Was zählt, ist, daß die Öffentlichkeit eingelullt wird mit dem Hinweis auf strenge Kontrollen, doch es ist längst bezeugt, daß die Überwachung in vielen tausend Fällen ohne legitimierende Gerichtsbeschlüsse erfolgt. Die Nebelkerzen zündet derselbe Apparat, der es legitim findet, Hunderte von Menschen ohne Gerichtsverfahren zum Tode zu verurteilen und per Drohnenbeschuß zu exekutieren (aber die Drohnen werden nicht von Deutschland aus gesteuert, versichert Obama, deshalb können wir ja beruhigt sein). Das ist dieselbe Leuchtturm-Organisation, die Menschen aus aller Welt gefangennimmt und in ein Lager auf Kuba verbringt, um sie dort jahrelang unter menschenunwürdigen Bedingungen festzuhalten, ohne rechtliche Grundlage, gegen alle Kriegsrechts- und Menschenrechts-Konventionen (und das Lager in Guantanamo Bay aufzulösen scheitere ausgerechnet an rechtlichen Problemen!). Dahinter steht dieselbe US-Administration, die die amerikanischen Kriege beenden will, gleichzeitig aber rote Linien zieht und fragwürdige Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien anführt, um einen weiteren Krieg zu befeuern.

Just zur Verteidigung des geplagten amerikanischen Heilsbringers Barack Obama springt Angela Merkel in die Bresche und redet entschuldigend von Neuland. Als sei das alles damit gerechtfertigt: Wir lernen noch, alles halb so wild, es kann nur besser werden. Wird es nicht, es wird immer schlimmer. Jahrelang wurde den Netzbenutzern vorgeworfen, das Internet als rechtsfreien Raum zu betrachten, dabei sind wir bloß Menschen, die ein weiteres Medium für ihre Kommunikation benutzen und wir verdienen dort denselben Rechtsschutz und denselben Respekt wie auf der Straße. Aber, nein: Neuland, alles ganz anders.

Für mich klingt die Neuland-Vokabel wie ein zynischer Euphemismus: Da ist alles neu, da gibt es eben doch keine Regeln, die greifen, das muß rechtspolitisch wachsen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert hilflos twitterte. Ach so, und solange das so ist, darf da jede Regierung mit ihren Geheimdiensten machen, was sie will, zumindest solange sich niemand beschwert. Edward Snowden sei Dank beschweren wir uns seit vielen Tagen. Aber es ist noch ein weiter Weg bis zur Netzneutralität. Und, nein, Frau Merkel: Ich denke nicht, daß wir es hier mit einem rechtsfreien Raum zu tun haben, den die Regierungen der USA und ihrer Verbündeten für Experimente nutzen können. Und das ist der berechtigte Grund für die Aufregung hinter der Neuland-Witzelei, das rechtfertigt fortdauernde Empörung und Satire und Häme – wenigstens so lange, bis die Heuchelei ein Ende hat. Niemand erwartet von Geheimdiensten karitativen Einsatz, aber man kann von der Öffentlichkeit nicht verlangen, dem auch noch zu applaudieren und sich am Nasenring herumführen zu lassen. Da müssen rote Linien gezogen werden.

„Neuland“, das klingt für mich wie die neue amerikanische „frontier“. Da sind die Planwagen schon gepackt, die Trails erkundet, die Claims abgesteckt. Westward Ho! Und wehe, es kommen den Siedlern Ureinwohner in die Quere! Es wird ja schon erkundet, ob Hacker Kriegspartei sein könnten – da könnte man ja auch Drohnen zum Einsatz bringen (zum Glück keinen Euro Hawk …). Und wenn man einen der bösen Netzwilden gefangennimmt: In Camp Delta sind sicher noch ein paar Betten frei.

Selten klafften Schein und Sein so weit auseinander wie bei „Mr Hope“ Obama. Nicht, daß ich ihm keinen Erfolg gegönnt hätte, aber er hat den Mund zu voll genommen und jetzt muß er sich von Angela Merkel helfen lassen. Das ist auch Neuland.

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Eine Antwort auf Rote Linien, Neue Länder

  1. omi sagt:

    Super, du bringst es perfekt auf den Punkt;auch klasse formuliert.. Im Endeffekt ist nur leider in spätestens einem Monat wieder alles beim alten.
    Mit ‘Neuland kann man sich vll ein bisschen abreagieren, aber im Endeffekt lenkt es nur vom tatsächlichen Thema ab :(

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